1. Allgemein

   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages, der zwischen dem Mieter (im Folgenden auch „Charterer“ genannt) und der HMS- Motorboot Charter München, Christian Mitterhuber, Hienlohestr. 24 in 83624 Otterfing (im Folgenden als „Vercharterer“ bezeichnet) über eine Yacht abgeschlossen wird

   Mit Unterzeichnung des Mietvertrages bestätigt der Mieter, dass er diese AGBs vor Unterzeichnung des Mietvertrages erhalten hat.

   Der Vercharterer verpflichtet sich, die gemietete Yacht zum vereinbarten Termin in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung zu stellen. Ist der Vercharterer aus unvorhersehbaren Gründen (z. B. Schäden aus vorangegangener Charter) nicht in der Lage, das vertraglich vereinbarte Schiff bereit zu stellen, so hat er das Recht, dem Charterer entweder eine Yacht derselben Größe und Kojenzahl zu übergeben, oder den Charterbetrag zu erstatten. In diesem Fall kann der Charterer keine Schadenersatzansprüche stellen. Steht die gebuchte Yacht oder ein entsprechendes Ersatzschiff nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, so kann der Charterer nach einer angemessenen Wartezeit von mindestens 24 Stunden, im Fall einer 2 oder mehr Wochencharter erhöht sich die Zeit auf 48 Stunden, bei voller Erstattung der Chartergebühr vom Vertrag zurücktreten. Macht er von seinem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so erhält er die anteilige Chartergebühr für die entgangene Nutzung erstattet. Schäden an der Yacht und deren Ausrüstung, die die Seetüchtigkeit des Schiffes nicht beeinträchtigen und die Nutzung der Yacht weiterhin möglich machen, berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt. Das Gleiche gilt für verdeckte Mängel. Eine Verlängerung der Charterzeit ist nur mit Zustimmung des Vercharterers möglich. Verzögerungen durch Reparaturen, die während der Charterzeit auftreten, werden nicht vergütet.

2. Versicherung

   Der Vercharterer verpflichtet sich, die Yacht wie folgt zu versichern: Bootshaftpflichtversicherung pauschal mit mind. 6.000.000,-Euro, Bootskaskoversicherung in Höhe des Schiffswertes inkl. Ausrüstung - Selbstbeteiligung für Motorboote in Höhe von 1.000,- Euro pro Schadensereignis. Nicht versichert ist das persönliche Eigentum der Chartercrew. Der Vercharterer weist darauf hin, dass hierzu eine private Reisegepäckversicherung abgeschlossen werden kann. Die jeweiligen Bedingungen des Versicherers sind Bestandteil dieses Vertrages. Für Schäden, die auf fehlerhaftes Arbeiten der Navigations-Instrumente zurückzuführen sind, haftet der Charterer wie für eigenes Verschulden. Der Vercharterer empfiehlt eine Charterausfall-versicherung sowie eine Reiserücktrittsversicherung.

3. Charterrevier

   Das Charterrevier beschränkt sich auf das Mittelmeer, Nordsee, Ostsee und die Binnengewässer und Flüsse in der Europäischen Union. Der Charterer verpflichtet sich, das Fahrtgebiet nicht zu verlassen. Der Charterer wird darauf hingewiesen, dass außerhalb des Fahrtgebietes kein Versicherungsschutz besteht.

   Im Salzwasser ist die vertragsgegenständliche Yacht stets zu kranen – dies muss durch einen Nachweis ( z.B. Quittung ) dem Vercharterer belegt werden. Slippen ist nur im Binnenbereich gestattet.

4. Yachtführung

Der Charterer bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Chartervertrag, dass er und soweit erforderlich die Mannschaft über alle seemännischen und navigatorischen Kenntnisse verfügen, die zum Führen einer Yacht auf offenen Gewässern erforderlich sind. Andernfalls bestimmt der Charterer einen Schiffsführer, der gemeinsam mit dem Charterer den Chartervertrag zu unterzeichnen hat. Der Charterer bestätigt durch seine Unterschrift, dass er im Besitz der im Chartervertrag aufgeführten Führerscheine ist und über die amtlich vorgeschriebenen Befähigungsnachweise verfügt. Für die Folgen falscher Angaben ist er haftbar. Charterer und Schiffsführer haften, soweit sie nicht identisch sind, als Gesamtschuldner aus diesem Vertrag. Eine Kopie des Führerscheins wird bei den Vertragsunterlagen des Vermieters hinterlegt.

5. Besondere Verpflichtung des Charterers

   Der Charterer verpflichtet sich, die Yacht und deren Ausrüstung wie sein Eigentum nach allen Regeln guter Seemannschaft zu behandeln. Der Charterer haftet für alle Schäden an Yacht und Ausrüstung, auch für Folge- und Ausfallschäden, die von der ihm oder seiner Crew vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind und nicht von der Versicherung reguliert werden. Er darf nur die zulässige Höchstzahl an Personen an Bord nehmen, die Yacht nur zu Vergnügungsfahrten benutzen und kommerzielle Tätigkeiten wie Berufsfischfang, Wettfahrten oder Ausbildungsfahrten nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung mit ihr ausüben, die Yacht nicht weiter zu vermieten, das Schleppen anderer Fahrzeuge nur im Seenotfall durchzuführen, Nachtfahrten nur bei guter Sicht und sicherer Wetterlage zu unternehmen, die während des Törns notwendigen Kontrollen (Motor- und Getriebeöl, Wasserstand in der Bilge) täglich durchzuführen. Der Ölstand des Motors ist täglich zu prüfen, Schäden die durch Trockenlauf des Motors entstehen, sind in keinem Fall versichert und gehen zu Lasten des Mieters. Der Charterer verpflichtet sich, das Zoll- u. Anschreibebuch sowie das Logbuch gewissenhaft zu führen.

   Im Falle einer Havarie, eines Unfalls eines Teildiebstahls oder eine kompletten Entwendung der Yacht, ist eine genaue Hergangsbeschreibung anzufertigen, die vom Hafenkapitän, Arzt, Sachverständigen oder Polizei zu bestätigen ist. Außerdem sind der Vercharterer, sowie der Vercharterer unverzüglich unter Vorlage entsprechender Berichte, Anzeigen oder Protokolle zu unterrichten. Das gleiche gilt bei Manövrierunfähigkeit, Verlust, sowie Beschlagnahme durch Behörden, oder Behinderung der Yacht durch Außenstehende. Die durch Verstoß oder Nichtbeachtung der Vorschriften entstehenden Kosten, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Charterers. Grundberührungen sind dem Stützpunktleiter unbedingt sofort zu melden, damit er sich von dem einwandfreiem Zustand vom Kiel und Bodenkonstruktion überzeugen kann. Im Schadensfall werden die Reparatur- und Krankosten von der Kaution einbehalten. Selbstverschuldete Motorschäden, Verlust von Ausrüstungsgegenständen oder Beschädigungen derselben werden ebenfalls von der Kaution einbehalten. Bei nicht sofort feststellbaren Kosten, wird vom Vercharterer ein Schätzbetrag einbehalten, über den innerhalb von 30 Tagen eine genaue Abrechnung erfolgt.

6. Unverfügbarkeit

   Wenn der Vermieter nicht im Stande ist, wegen unvorhergesehener Ereignisse, Ihnen das Boot zur Verfügung zu stellen, erhalten Sie die gezahlte Mietsumme zurück. Der Vermieter ist nicht verantwortlich für Schifffahrt, Unterbrechungen oder Beschränkungen in Notfällen sowie Hochwasser/Niedrigwasser/Streik oder Ähnliches.

7. Übernahme der Yacht

   Die Übergabe der Yacht erfolgt ab 10:00 Uhr. Der Mieter hat die Yacht und seine Einrichtung in unversehrtem Zustand jeweils bis 10:00 Uhr zurückzugeben. Die Yacht wird dem Charterer voll getankt übergeben. Schiffszustand und Vollständigkeit der Ausrüstung und Inventar werden anhand einer Checkliste vom Charterer überprüft und durch die Unterschrift des Charterer und Vercharterer bestätigt. Spätere Einwendungen des Charterers zur Tauglichkeit der Yacht und Ausrüstung sind danach nicht mehr möglich. Bei Rückgabe wird ebenfalls eine Checkliste zum Abgleich herangezogen und von beiden Seiten gegengezeichnet. Kann der Vercharterer einen Schaden aus vorangegangener Charter nicht rechtzeitig oder nur teilweise berichtigen, so kann der Charterer nur vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Preises geltend machen, wenn die Yacht in ihrer Seetüchtigkeit beeinträchtigt ist.

8. Schaden während der Charterzeit, Unterbrechung, höhere Gewalt

   Während der Charterzeit auftretende Schäden an der Yacht oder Ausrüstung, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich telefonisch oder telegrafisch zu informieren. Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger fremder Hilfe ist nur im Falle der Gefahr für Leib und Leben oder des Verlustes der Yacht ohne, sonst nur mit Zustimmung des Vercharterers nach dessen Weisungen zulässig. Bei allen Schleppvorgängen sind zur Vermeidung hoher Bergungskosten nach Möglichkeit nur eigene Tampen zu verwenden. Der Mieter erstellt eine Mängel- und Verlustliste, die er bei Rückgabe der Yacht dem Vercharterer übergibt.

   Der Vercharterer haftet nicht für Unterbrechungen oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

9. Rückgabe der Yacht

   Nach Beendigung der Charter, übergibt der Charterer das Schiff voll getankt, aufgeklart, gereinigt und nach der Checkliste gestaut (wie übernommen). Wurde nicht getankt, so sind pro gefahrener Stunde gemäß Betriebsstundenzähler 4 l Diesel zum Tagespreis zu bezahlen. Eine Verstopfung der Toiletten wird mit € 125,- berechnet. Bei Verstellen der Instrumentenkalibrierung wird eine Kostenpauschale von € 200,- erhoben. Soweit eine Endreinigung vereinbart wurde oder erforderlich ist, ergeben sich die Kosten aus der im Ladenlokal ausgehängten Preisliste. Eine Verlängerung der vereinbarten Charterzeit ist ohne Einwilligung des Vercharterers nicht möglich. Witterungsbedingte Schwierigkeiten berühren die Verpflichtung zur pünktlichen Rückgabe nicht. Der Charterer muss ggf. das Schiff in den letzten 24 Std. vor Vertragsende in ausreichender Nähe zum Rückgabehafen halten.

   Bei einem größeren Schaden an der Yacht erfolgt eine gutachterliche Feststellung des Schadens. Der Schaden wird durch eine Fachwerkstatt überprüft und repariert. Die Kosten werden der Versicherung angezeigt. Erfolgt keine oder nur eine teilweise Schadensregulierung durch die Versicherung, hat der Charterer den nicht regulierten Betrag an den Vercharterer zu zahlen.

10. Rückführung; Verspätung

    Der Charterer verpflichtet sich, die Yacht wie vereinbart, rechtzeitig zurück zu geben. Diese Verpflichtung hat er unabhängig von der Wetterlage zu erfüllen. Er hat seine Planung so einzurichten, dass er auch bei schlechter Wetterlage rechtzeitig den Heimathafen erreichen kann. Ist er trotzdem nicht in der Lage die Yacht wie vereinbart zu übergeben, hat er unverzüglich den Vercharterer zu unterrichten und weitere Weisungen abzuwarten. Die dadurch entstehenden Kosten (Rückführungskosten zu Wasser und/oder zu Land, Reisekosten für den Nachcharterer) trägt der Charterer. Pro Tag der Verspätung hat der Vercharterer Anspruch auf einen doppelten Tagespreis. Bei schuldhaft verspäteter Rückgabe, hat der Charterer für jede angefangene Stunde (über den gebuchten Charterzeitraum hinausgehend) 50,00 Euro zu zahlen. Dies gilt für Verspätungen bis zu 12 Stunden. Der Chartervertrag gilt als grundsätzlich verlängert bis zur Rückgabe der Yacht.

11. Haftung des Charterers und des Vercharterers

    Für Handlungen und Unterlassungen des Charterers, für die der Vercharterer von dritter Seite haftbar gemacht wird, hält der Charterer den Vercharterer von allen privat- und strafrechtlichen Folgen, auch von allen Kosten und Rechtsverfolgungen, im In- u. Ausland frei. Der Charterer verzichtet auf alle Einwände gegen den Vercharterer aus dem Versicherungsvertrag, sowie aus der Tatsache, dass keine weitere Deckung als vorstehend aufgeführt besteht. Weiterhin haftet der Charterer für alle Schäden, die aufgrund seiner Fahrlässigkeit, insbesondere bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten, da diese nicht durch die bestehende Kaskoversicherung reguliert werden können. Insbesondere haftet er auch für Schäden, die während seines Charterzeitraums durch fehlerhafte Bedienung und/oder mangelhafte Wartung der an Bord befindlichen Aggregate entstehen. Wir empfehlen den Abschluss einer erweiterten Skipperhaftpflichtversicherung mit einer Charterausfallversicherung.

12. Haustiere

    Haustiere sind an Bord nur nach Absprache erlaubt. Sollte nach Rückgabe der Yacht festgestellt werden, dass Haustiere an Bord waren, werden für eine allergengerechte Reinigung und Desinfektion eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 500,- erhoben oder von der hinterlegten Kaution einbehalten. Dem Charterer bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

13. Miete

    Die Miete der Yacht ergibt sich aus der im Ladenlokal ausgehängten Preisliste und der mietvertragliche Vereinbarung. Der Mietpreis umfasst die Yacht mit der vorhandenen Ausstattung.

    Bei Abschluss des Mietvertrages ist die für den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geltende Umsatzsteuer im Mietpreis enthalten. Die Kosten, die mit dem Gebrauch des Bootes im direkten Zusammenhang stehen, wie Hafen und Liegegelder sowie Kosten für Treibstoff, gehen zu Lasten des Mieters.

14. Zahlungsbedingungen

    Der Charterpreis ist in Höhe von 50 % des Bruttomietpreises fünf Werktage nach bei Vertragsabschluß/Reservierung zu zahlen. Die Restzahlung ist 24 Stunden vor Übergabe fällig.

15. Kaution

    Die Kaution in Höhe von 1.500,- Euro ist per Kreditkarte (Visa/Eurocard) oder bar am Übergabeort zu hinterlegen. Geleistete Kautionen werden nach schadensfreiem Charterverlauf ohne Abzüge zurückbezahlt.

16. Rücktritt

    Bei einem Rücktritt des Charterers ist der Vercharterer berechtigt die nachfolgenden, pauschalen Schadensersatzforderungen geltend zu machen:

    • Rücktritt nach erfolgtem Vertragsschluss/Reservierung 20 % des Nettomietpreises;
    • Rücktritt bis zu sechs Wochen vor dem vereinbarten Übergabetermin der Yacht 40 % des Nettomietpreises;
    • als 8 Wochen vor Charterbeginn, ist eine Entschädigung in Höhe von 50 % der Chartergebühr fällig;
    • Rücktritt bis zu vier Wochen vor dem vereinbarten Übergabetermin der Yacht 60 % des Nettomietpreises;
    • Rücktritt bis zu zwei Wochen vor dem vereinbarten Übergabetermin der Yacht 80 % des Nettomietpreises;
    • Nichterscheinen zum vereinbarten Übergabetermin 10 des Nettomietpreises.
    • Kommt ein Ersatzcharter zustande, erhält der Charterer die geleisteten Zahlungen bis auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Nettomietpreises zzgl. Umsatzsteuer zurück.

    Der Charter bleibt der Nachweis, dass der Vercharter einen geringeren Schaden entstanden ist, vorbehalten.

17. Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Umsatzsteuer

    Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Vercharterers.

    Die Erhebung und die Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt nach den jeweils gültigen Umsatzsteuersätzen gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Ändert sich der Umsatzsteuersatz, so ändert sich insoweit auch die Höhe der Provision entsprechend.

Stand, 20.04.2017

Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO

HMS – Motorboot Charter
Hienlohestraße 24
83624 Otterfing bei München
Telefon: +49 (0)8024 477 90 41
Telefax: +49 (0)8024 477 90 43
E-Mail: info@hms-motorboot-charter.de

Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Begriffsbestimmungen

Der Gesetzgeber fordert, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Um dies zu gewährleisten, informieren wir Sie über die einzelnen gesetzlichen Begriffsbestimmungen, die auch in dieser Datenschutzerklärung verwendet werden:

1. Personenbezogene Daten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verarbeitung

„Verarbeitung“ ist jeder, mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

3. Einschränkung der Verarbeitung

„Einschränkung der Verarbeitung“ ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

4. Profiling

„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

5. Pseudonymisierung

„Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können.

6. Dateisystem

„Dateisystem“ ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

7. Verantwortlicher

„Verantwortlicher“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

8. Auftragsverarbeiter

„Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

9. Empfänger

„Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

10. Dritter

„Dritter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

11. Einwilligung

Eine „Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a – f DSGVO insbesondere sein:

a. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware.

Einsatz von Cookies

(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei der Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

– Transiente Cookies (dazu a.)
– Persistente Cookies (dazu b.).

a. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

b. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

c. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Sog. „Third Party Cookies“ sind Cookies, die durch einen Dritten gesetzt wurden, folglich nicht durch die eigentliche Website auf der man sich gerade befindet. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie durch die Deaktivierung von Cookies eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.

(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

Kinder

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Rechte der betroffenen Person

(1) Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.

(2) Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.

(3) Auskunftsrecht

Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:

a. die Verarbeitungszwecke;
b. den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie Person beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern er nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(4) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

– zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
– zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
– aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
– für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
– zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet.

Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.

(7) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und

b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(8) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben SIe das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.

(9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.

(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.